{"id":23353,"date":"2025-07-30T13:56:53","date_gmt":"2025-07-30T13:56:53","guid":{"rendered":"http:\/\/uit-ci.org\/?p=23353"},"modified":"2025-07-30T13:58:20","modified_gmt":"2025-07-30T13:58:20","slug":"faschistische-bewegungen-und-die-ultrarechte-in-deutschland-und-europa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uit-ci.org\/index.php\/2025\/07\/30\/faschistische-bewegungen-und-die-ultrarechte-in-deutschland-und-europa\/?lang=de","title":{"rendered":"Faschistische Bewegungen und die Ultrarechte in Deutschland und Europa"},"content":{"rendered":"

Aktivisten der Internationalen Arbeitereinheit \u2013 Vierte Internationale in Deutschland<\/span><\/i><\/p>\n

Eines der wichtigsten Ergebnisse der letzten Bundestagswahlen in Deutschland war der Stimmenzuwachs f\u00fcr die Neonazis der <\/span><\/i>Alternative f\u00fcr Deutschland(AfD)<\/i><\/b>, die zur zweitst\u00e4rksten Kraft wurde. Die Debatte \u00fcber die Gr\u00fcnde f\u00fcr diesen Zuwachs und dar\u00fcber, wie man ihn bek\u00e4mpfen kann, hatte bereits vor den Wahlen begonnen und wird nun sowohl in den gew\u00e4hlten Parteien als auch in den Gewerkschaften, Volksorganisationen und linken Parteien fortgesetzt. Es handelt sich zweifellos um ein Thema von gr\u00f6\u00dfter Bedeutung, mit dem wir uns befassen m\u00fcssen.\u00a0 Mit diesem Artikel wollen wir einige Argumente und Vorschl\u00e4ge vorstellen, die diese Debatte unterst\u00fctzen k\u00f6nnen. Dazu werden wir zun\u00e4chst einen kurzen Blick auf die historische Entwicklung des Landes werfen, um danach zu betrachten, wo dieses \u201eneue\u201c AfD-Ph\u00e4nomen seine Wurzeln hat.<\/span><\/i><\/p>\n

Im vergangenen Mai j\u00e4hrte sich die Niederlage der Nazis zum 80. Mal.Es wurden zahlreiche Artikel und Berichte dar\u00fcber ver\u00f6ffentlicht, nicht nur in der Presse, sondern auch im Fernsehen und im Internet.Auch gab es eine Vielzahl\u201eoffizieller\u201c Veranstaltungen, in denen die politischen F\u00fchrer verschiedener L\u00e4nder (Frankreich, Gro\u00dfbritannien, die USA, die ehemaligen Allierten des Zweiten Weltkriegs) mit Krokodilstr\u00e4nen an das Ereignis erinnerten, was einmal mehr die Heuchelei dieser Leute zeigt, die uns regieren.Denn Macron, Scholz und die Medien haben nicht die wahre Geschichte erz\u00e4hlt.In ihren Reden sprachen sie \u00fcber die historische Rolle ihrer F\u00fchrer und Armeen, die in Wahrheit Kollaborateure des Faschismus waren, und widmeten den Millionen Arbeitnehmer*innennicht einen einzigen Absatz, die an den Fronten, in Konzentrationslagern oder im Kampf f\u00fcr ein Ende des Krieges ihr Leben lie\u00dfen. Kein einziges Wort und keinerlei Anerkennung f\u00fcr den heldenhaften zivilen Widerstand.<\/span><\/p>\n

Ihrer Meinung nach waren es die \u201eDemokraten\u201c, wie sie sich selbst nennen, die den Nationalsozialismus bek\u00e4mpft haben. Doch die Geschichte zeigt, dass die Niederlage des Nationalsozialismus wesentlich durch die Rote Armee erreicht wurde, die nach dem Sieg von Stalingrad 1943 Berlin einnahm, und durch den Widerstand der Arbeitnehmer*innen und der Bev\u00f6lkerung in jedem Land, das die nationalsozialistischen Truppen besetzt hatten.Es waren die griechischen, franz\u00f6sischen und italienischenArbeitnehmer*innen, die spanischen B\u00fcrgerkriegsfl\u00fcchtlinge, die \u00fcber ganz Europa verstreut waren, und die Deportierten in den Konzentrationslagern, die mit ihren Blockaden und zusammen mit der Roten Armee den Nazifaschismus besiegten.Sie sagen nichts \u00fcber den Partisanenkampf in Italien, der die Gerechtigkeit in die eigenen H\u00e4nde nahm, Mussolini erschoss und kopf\u00fcber aufh\u00e4ngte.<\/span><\/p>\n

Im Gegenteil, diese \u201eDemokraten\u201c (die europ\u00e4ische Sozialdemokratie, die liberalen und rechten Parteien wie die CDU usw.) waren Komplizen. Zun\u00e4chst lie\u00dfen sie den Nazifaschismus erstarken und arbeiteten dann mit der Nazi-Besatzung zusammen, wie es beispielsweise die Regierungen Frankreichs (unter Marschall P\u00e9tain) oder Belgienstaten.<\/span><\/p>\n

Besondere Erw\u00e4hnung verdient der Zionismus, der mit dem Nationalsozialismus kollaborierte, Gesch\u00e4fte mit ihm machte und gleichzeitig die Forderungen nach einem Eingreifen und dem Ende des V\u00f6lkermords ignorierte, die von J\u00fcdinnen und Juden aus dem Widerstand, in den Konzentrationslagern und von in diesen Jahren organisierten zionistischen Kongressengestellt wurden.<\/span><\/p>\n

Es muss auch gesagt werden, dass dieser Kampf nicht nur in Europa stattfand. In Asien, Afrika und Amerika gab es Widerstand gegen den Aufstieg des Faschismus.<\/span><\/p>\n

Letztendlich wurde uns bei diesen Veranstaltungen und in den Medien eine b\u00fcrgerliche Version der Ereignisse pr\u00e4sentiert, die sehr darum bem\u00fcht war, jeglichen Klassenkampf und die Rolle der Arbeiterklasse auszublenden oder klein zu machen.Es wurde verschwiegen, dass der Widerstand gegen die deutsche Besatzung in vielen F\u00e4llen den Charakter eines B\u00fcrgerkriegs mit dem Ziel der Macht\u00fcbernahme hatte.Au\u00dferdem wurde er als Kampf zwischen Totalitarismus und Demokratie dargestellt, obwohl es sich in Wirklichkeit um einen Kampf zwischen der sozialistischen Arbeiterrevolution und der b\u00fcrgerlich-kapitalistischen Konterrevolution gehandelt hat.<\/span><\/p>\n

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Eine Machtstruktur, die praktisch intakt blieb<\/b><\/p>\n

Diese \u201eDemokraten\u201c haben sich aber nicht nur mit der Kollaboration w\u00e4hrend des Aufstiegs des Faschismus im letzten Jahrhundert begn\u00fcgt. Sie haben auch daf\u00fcr gesorgt, dass nach dessen Sturz alles \u201eatado y bien atado\u201d blieb, wie es der Franquismus in Spanien w\u00e4hrend der \u201eTransition\u201c formulierte (etwa: \u201ealles unter Dach und Fach\u201c blieb, also die faschistischen Strukturen intakt blieben).Der US-Imperialismus trat erst in den Krieg ein, als das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis bereits zugunsten der Alliierten gekippt war, und beschr\u00e4nkte sich darauf, seinen politischen und wirtschaftlichen Interessen gem\u00e4\u00df zu bombardieren, im Wesentlichen durch das T\u00f6ten unschuldiger Zivilisten und die Zerst\u00f6rung der Industrie, die ihm Konkurrenz machen k\u00f6nnte oder die er nicht erhalten wollte.<\/span><\/p>\n

Nach den Abkommen von Jalta und Potsdam, in denen die Welt unter den Siegerm\u00e4chten aufgeteilt wurde, setzten sie die gleiche Politik fort. Sie l\u00f6schten jeden Widerstand und jeden Befreiungskrieg aus. Die N\u00fcrnberger Prozesse waren eine Farce, um der Welt zu zeigen, dass Gerechtigkeit ge\u00fcbt wurde.Eine Handvoll Nazi-F\u00fchrer wurden verurteilt, w\u00e4hrend der Nazi-Apparat unangetastet blieb, ohne dass seine Verbrechen, seine Beziehungen zum Staat, zur Justiz und vor allem seine direkten Beziehungen zu den gro\u00dfen Monopolen wie Siemens, Mercedes Benz, Krupp, Bayer, Henkel und vielen anderen untersucht wurden. All diese Unternehmenhaben den Nationalsozialismus unterst\u00fctzt und konnten durch Ausbeutung der Arbeitnehmer*innen unter dem Naziregime und Vertr\u00e4ge mit dem Staat \u00fcber die Herstellung von Waffen, Kleidung und Ausr\u00fcstung, Gas f\u00fcr die KZs usw. enorm viel Kapital akkumulieren. Keiner dieser finsteren Verbrecher wurde vor Gericht gestellt. Im Gegenteil, man hat ihnen geholfen, das Land zu verlassen und ins Ausland zu fl\u00fcchten, oder sie wurden in die staatlichen und privaten Apparate des Landes integriert und man setzte sie in Positionen in den Vorst\u00e4nden von Unternehmen, im Justiz- und Verwaltungsapparat ein.Deshalb kann es uns heute nicht \u00fcberraschen, dass ein Papst mit Nazi-Vergangenheit wie Ratzinger gew\u00e4hlt wurde oder dass heute Merz regiert, dessen Vater Joachim der Wehrmacht angeh\u00f6rte und gegen die Rote Armee gek\u00e4mpft hat.<\/span><\/p>\n

Was die Kollaborateure in den anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern betrifft, so geschah dasselbe, und alle wurden in den neuen Nachkriegsregimes wieder eingesetzt.<\/span><\/p>\n

Ist die Rechte dasselbe wie der Faschismus? Was meinen wir, wenn wir von Faschismus sprechen?<\/b><\/p>\n

Heute gibt es verschiedene rechte oder rechtsextreme Regierungen wie Trump, Miley, Orban, Meloni oder Parteien wie AfD, Vox oder die Front National, die gerne regieren wollen. Meistens werden sie in einen Topf geworfen und unter dem Begriff \u201eFaschisten\u201c eingeordnet.Um eine richtige Politik gegen das Erstarken des Rechtsextremismusumzusetzen, muss man zun\u00e4chst definieren, was Faschisten sind und welche Ziele sie verfolgen.Eine kapitalistische Regierung der liberalen Rechten oder der Mitte-Rechts-Parteien mit bonapartistischen Elementen (autorit\u00e4r und repressiv) ist nicht dasselbe wie eine faschistische Regierung oder ein faschistisches Regime.<\/span><\/p>\n

In der Geschichte gab es viele autorit\u00e4re oder diktatorische Regierungsformen, aber der Faschismus hat sehr spezifische Merkmale.Es handelt sich um ein Ph\u00e4nomen, das in Zeiten von Krisen und des Niedergangs des Imperialismus auftritt wie beispielsweise in Nazi-Deutschland und MussolinisItalien.Kapitalistische Wirtschaftskrisenim eigenen Land sind einer der Faktoren, die faschistische Tendenzen beg\u00fcnstigen.Wenn sich die Krise versch\u00e4rft, wird die b\u00fcrgerliche Demokratie f\u00fcr die Gro\u00dfbourgeoisie sehr \u201eteuer\u201c und dysfunktional.Um aus ihrer Krise herauszukommen und ihre Profitraten wieder zu steigern, muss sie so schnell wie m\u00f6glich sehr harte K\u00fcrzungen umsetzen und die Ausbeutungsraten drastisch erh\u00f6hen.Diese Pl\u00e4ne k\u00f6nnen nicht in Parlamenten debattiert und zur Abstimmung gestellt, sie m\u00fcssen strikt umgesetzt werden, und das erfordert Repression und Autoritarismus.Auch Reaktionen aus der Gesellschaft oder von Organisationen, die solche Pl\u00e4ne in Frage stellten, k\u00f6nnen nicht geduldet werden.<\/span><\/p>\n

Charakteristisch f\u00fcr den Faschismus ist au\u00dferdem, dass er vor allem die Schwerindustrie repr\u00e4sentiert. Deshalb geh\u00f6rten in Deutschland die Familien G\u00f6ring und Krupp (Vertreter der reichsten Familien der Schwerindustrie) zu den wichtigsten F\u00f6rderern des Faschismus.<\/span><\/p>\n

Innerhalb der Schwerindustrie sticht die Waffenindustrie hervor und daf\u00fcr gibt es einen ganz konkreten Grund. Einerseits ben\u00f6tigt die Schwerindustrie hohe Kapitalinvestitionen, erzielt jedoch geringe Gewinne, sodass jede Erh\u00f6hung der Kosten, z. B. der L\u00f6hne, zu einem erheblichen Gewinnr\u00fcckgang f\u00fchrt. Andererseits braucht diese spezifische Branche ein h\u00f6heres Ma\u00df an politischer und sozialer Stabilit\u00e4t. Deshalb hat sie bei sozialen Unruhen oder wirtschaftlicher und politischer Instabilit\u00e4t eine Tendenz zu Totalitarismus und Faschismus.<\/span><\/p>\n

Da die Schwerindustrie eine der wichtigsten St\u00fctzen f\u00fcr Regierungen ist, kann sie sie zu \u201eKriegsabenteuern\u201c provozieren. So schafft sie sich privilegierte Beziehungen im politischen und wirtschaftlichen Bereich und kann logischerweise auch ihre Waffen gut absetzen.<\/span><\/p>\n

Der andere gro\u00dfe Verb\u00fcndete des Faschismus sind die Gro\u00dfgrundbesitzer, die angesichts der Krise die Kontrolle \u00fcber ihr Land in Gefahr sehen.<\/span><\/p>\n

Da der Faschismus nur einen sehr kleinen Teil der Gesellschaft repr\u00e4sentiert, muss er au\u00dferdem die Mittelschicht und das Lumpenproletariat f\u00fcr seinen Kreuzzug gewinnen. Wenn sich die Mittelschicht in einer Krise befindet, zunehmend verarmt und keine L\u00f6sungsperspektive f\u00fcr ihre Probleme bei linken Alternativen sieht, sind das Bedingungen, die die Hinwendung nach rechts oder direkt zum Faschismus nach sich zieht. Der Faschismus bietet sich als Alternative an.Sobald er das Kleinb\u00fcrgertum f\u00fcr seine Positionen gewonnen hat, treibt er es dazu, die Arbeiterklasse und die Linke physisch und au\u00dferparlamentarisch anzugreifen.<\/span><\/p>\n

Weil der Faschismus aber der politische Ausdruck eines bestimmten Sektors der Gro\u00dfbourgeoisie ist, kann er die Mittelschicht nicht ohne weiteres f\u00fcr seinProgramm gewinnen, denn es ist ein Programm f\u00fcr das Gro\u00dfkapital. Damit es trotzdem gelingt, greift er auf eine riesige Propagandakampagne zur\u00fcck, die logischerweise von den gro\u00dfen Monopolen subventioniert wird.Der Faschismus bedient sich patriotischer Rhetorik und macht die \u201ej\u00fcdische\u201c Oligarchie oder Minderheiten wie Migranten, Homosexuelle oder Linke*n f\u00fcr alles \u00dcbel verantwortlich, unter dem das Volk leidet. Auch Desinformation spielt eine entscheidende Rolle. Er braucht eine entpolitisierte, uninformierte und unorganisierte Masse. Deshalb greift er alles an, was dem entgegensteht.Er verwendet auch die Mystifizierung seiner F\u00fchrer wie beispielsweise die Verehrung eines \u201eF\u00fchrers\u201c in Deutschland, des \u201eDuces\u201c in Italien oder Francos in Spanien.<\/span><\/p>\n

Sobald der Faschismus an der Macht ist, entledigt er sich der Mittelschicht innerhalb der Partei, weil er sie nicht mehr braucht und sie nicht vertritt. Das geschah in Italien unter Mussolini, in Spanien unter Franco und in Deutschland unter Hitler mit den S\u00e4uberungen innerhalb der Nazipartei 1934 und 1939nach dem Attentat im M\u00fcnchener B\u00fcrgerbr\u00e4ukeller. Diese internen S\u00e4uberungen f\u00fchrt er ebenfalls mit Methoden des B\u00fcrgerkriegs durch und beginnt gleichzeitig, ein System extremer Ausbeutung, Konzentrationslager, Zwangsarbeit usw. auf den Rest der Gesellschaft anzuwenden.<\/span><\/p>\n

Wenn wir Faschismus sehr kurz definieren w\u00fcrden, dann ist er der Kampf gegen die Arbeiterklasse, ihre Organisationen und die Linke mit Methoden des B\u00fcrgerkriegs und au\u00dferhalb des Parlaments, und er ist auch eine der letzten Alternativen der Bourgeoisie angesichts der Gefahr einer Arbeiterrevolution. Faschismus ist ein vollst\u00e4ndig diktatorisches Regime.<\/span><\/p>\n

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Die Ultrarechte und faschistische Gefahr heute<\/b><\/p>\n

Kommen wir nun zur Gegenwart, in der die gro\u00dfe Weltwirtschaftskrise – die wahrscheinlich tiefste und l\u00e4ngste in der Geschichte des Kapitalismus -und der harte interimperialistische Kampf und seine verheerenden Folgen f\u00fcr die Massen eine Instabilit\u00e4t hervorrufen, die der Lage vor den Weltkriegen sehr \u00e4hnlich ist.Dies wird politisch sichtbar in einer weltweit zunehmenden Polarisierung, einer allgemeinen Zunahme der Unsicherheit in Bezug auf die Zukunft, einer Zunahme von Konflikten und deren Radikalit\u00e4t und schlie\u00dflich einem Anwachsen der extremen Rechten.All das ist Ausdruck desselben Ph\u00e4nomens.Je nachdem, wie die Dinge sich entwickeln und welche Tendenzen sich durchsetzen, wird die Krise sich weiterentwickeln und ihren Ausgang nehmen.Wir Revolution\u00e4re m\u00fcssen auf diese Realit\u00e4t in ihrer Komplexit\u00e4t und mit ihren Widerspr\u00fcchen reagieren, um sie im Sinne der weltweiten sozialistischen Revolution aufzul\u00f6sen.<\/span><\/p>\n

Deshalb haben wir die wichtigsten Elemente analysiert, die unsere Lage und insbesondere den Faschismus charakterisieren, um daraus Lehren zu ziehen und uns auf das vorzubereiten, was kommen wird.<\/span><\/p>\n

Wir haben hier \u00fcber einige der Elemente geschrieben, die das Wesen des Faschismus ausmachen. Nat\u00fcrlich wird Faschismusdar\u00fcber hinaus in jedem Land und in jeder konkreten Situation besondere Merkmale aufweisen. Aber wir m\u00fcssen seine Wesensmerkmale ber\u00fccksichtigen, nicht nur schematisch, sondern als Werkzeug, um das Ph\u00e4nomen so genau wie m\u00f6glich definieren und schlie\u00dflich handeln zu k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n

Gemeinsam schlagen, getrennt marschieren<\/b><\/p>\n

Um der Rechten, dem Rechtsextremismus oder gar dem Faschismus entgegentreten zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen wir von einembreiten Aktionsb\u00fcndnis mit all denen ausgehen, diesich aus welchen Gr\u00fcnden auch immer gegen die Rechte und ihre Parteien mobilisieren lassen.Doch ein solches breites Aktionsb\u00fcndniszu initiieren, zu dem auch Parteien wie die SPD (Sozialdemokratie) oder die CDU (Christdemokratie) geh\u00f6ren, bedeutet keinesfalls, den Kampf diesen Organisationen zu \u00fcberlassen.Denn diese Parteien k\u00f6nnen je nach Zeitpunkt auch andere Vorgehensweisen verfolgen, k\u00f6nnen bestimmte wirtschaftliche Interessen vertreten usw.Vor die Wahl gestellt, sich zwischen Faschismus oder Sozialismus zu entscheiden, w\u00fcrden sie nicht z\u00f6gern, den Faschismus vorzuziehen. Das hat die Geschichte gezeigt.Sie werden dem Faschismus die T\u00fcren \u00f6ffnen, damit er die Macht \u00fcbernehmen kann, und wenn er besiegt ist, werden sie diejenigen sein, die ihn begnadigen.Im Gegensatz dazu f\u00fchren wir den Kampf mit unserer Organisation und unserem Programm, und zwar ohne jegliches Vertrauen in und ohne irgendwelche Erwartungen an solche Organisationen.Wir m\u00fcssen alle politischen, sozialen, Jugend- und sonstigen Organisationen zu Aktionen in einem breiten B\u00fcndnis aufrufen und mobilisieren, um die Umsetzung rechter Politik zu verhindern.Es muss ein Alternativprogramm f\u00fcr die wirtschaftlichen und sozialen Bed\u00fcrfnissen und gegen die \u201eKettens\u00e4gen\u201c-Politik der extremen Rechten entwickelt werden. Wir brauchen eine klare Politik zum Schutz von Migrantinnen und Migranten, Frauen und diversen Menschen, gegen den V\u00f6lkermord in Pal\u00e4stina usw.Wir m\u00fcssen von den Gewerkschaften verlangen, dass sie aufh\u00f6ren, kapitalistische Regierungen mit ihrer K\u00fcrzungspolitik zu unterst\u00fctzen, und sich der Mobilisierung anschlie\u00dfen.<\/span><\/p>\n

Ohne eine alternative, klare und klassenbewusste Politik bleiben wir blo\u00dfe Zuschauer und werden, ob wir wollen oder nicht, am Ende nur noch die Interessen der Arbeitgeberseite vertreten.<\/span><\/p>\n

AfD verbieten oder nicht?<\/b><\/p>\n

Eine weitere wichtige Diskussion zu diesem Thema ist die Frage, ob die AfD verboten werden soll oder nicht. Sollen wir ein Verbot der AfD unterst\u00fctzen, wenn wir doch wissen, dass der Staat selbst faschistische und extrem rechte Strukturen eigentlich nie aufl\u00f6sen wollte?F\u00fcr uns bedeutet die Forderung nach einem Verbot der AfD, den Kampf gegen die Rechte in die H\u00e4nde des deutschen b\u00fcrgerlichen Staats und seine Regierungen zu legen, bedeutet, den Wolf zu bitten, auf die Schafe aufzupassen.Regierungen, die Politik f\u00fcr multinationale Konzerne und gegen die Arbeitnehmer*innen, gegen die Mittelschicht machen und damit erst die Bedingungen daf\u00fcr geschaffen haben, dass Millionen Menschen ihre Stimme der AfD gaben.Wir m\u00fcssen auch bedenken, dass sie heute die AfD als \u201eterroristische Organisation\u201c einstufen undes morgen beiegal welcher linken Organisation auch tun werden mit dem einzigen Unterschied, dass der AfD und der Rechten nie ernsthaft etwas passieren wird, w\u00e4hrend linke Parteien und Organisationen, die das System herausfordern, die volle H\u00e4rte institutioneller und polizeilicher Repression zu sp\u00fcren bekommenwerden.<\/span><\/p>\n

Und schlie\u00dflich: Selbst wenn die Partei verboten w\u00fcrde, was nach dem bisherigen Stand der Dinge sehr unwahrscheinlich ist, ist der Faschismus, wie wir gesehen haben, eine au\u00dferparlamentarische Organisation, die mit Methoden des B\u00fcrgerkriegs operiert. Deshalb muss der Kampf gegen den Faschismus auf der Stra\u00dfe gef\u00fchrt werden, durch die Mobilisierung der Arbeitnehmer*innen, der Jugend und des Volkes.<\/span><\/p>\n

Die Linke und linke Organisationen<\/b><\/p>\n

Wir, die wir uns als revolution\u00e4re Linke begreifen, haben die Pflicht, in diesen Prozess einzugreifen, um zu verhindern, dass die extreme Rechte weiterw\u00e4chst.Dazu ist es unerl\u00e4sslich, Antworten auf die dringendsten Probleme derArbeitnehmer*innen und der Bev\u00f6lkerung zu geben wie beispielsweise im Bereich Gesundheit und Bildung, das Wettr\u00fcsten der Regierungen anzuprangern und alternative Ma\u00dfnahmen f\u00fcr Jugendliche, Migrant*innen usw. vorzuschlagen.Wir m\u00fcssen uns der Massenbewegung als Regierungsalternative pr\u00e4sentieren. <\/span>Die Linke<\/b> kann und muss bei dieser Aufgabe eine zentrale Rolle spielen, indem sie die treibende Kraft hinter diesem B\u00fcndnis ist, das wir brauchen, um die derzeitige Regierung mit ihren Kriegspl\u00e4nen und K\u00fcrzungen zu besiegen.Sie muss ihre mehr als 4 Millionen W\u00e4hler mobilisieren und ihre 64 Abgeordneten f\u00fcr diese Aufgabe zur Verf\u00fcgung stellen.Auf der Stra\u00dfe, mit Demonstrationen und Streiks m\u00fcssen wir der extremen Rechten entgegentreten, mit der Arbeiterklasse und der Jugend an der Spitze, mit der Perspektive, den Weg f\u00fcreine Arbeiterregierung zu \u00f6ffnen.<\/span><\/p>\n

Gegen die Ultrarechte, Organisation und Kampf!<\/b><\/p>\n

Volles Asylrecht und alle Rechte f\u00fcr Migrant*innen!<\/b><\/p>\n

Nein zu den Dekreten der EU und der Regierung gegen Einwanderung und Asylsuchende!<\/b><\/p>\n

Schluss mit den Sozialk\u00fcrzungen!<\/b><\/p>\n

Nein zuden Kriegsausgaben im Haushalt! Deutschland raus aus der NATO!<\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Aktivisten der Internationalen Arbeitereinheit \u2013 Vierte Internationale in Deutschland Eines der wichtigsten Ergebnisse der letzten Bundestagswahlen in Deutschland war der Stimmenzuwachs f\u00fcr die Neonazis der Alternative f\u00fcr Deutschland(AfD), die zur zweitst\u00e4rksten Kraft wurde. Die Debatte \u00fcber die Gr\u00fcnde f\u00fcr diesen Zuwachs und dar\u00fcber, wie man ihn bek\u00e4mpfen kann, hatte bereits vor den Wahlen begonnen und […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":22366,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[308],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/uit-ci.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23353"}],"collection":[{"href":"https:\/\/uit-ci.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/uit-ci.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/uit-ci.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/uit-ci.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23353"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/uit-ci.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23353\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":23355,"href":"https:\/\/uit-ci.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23353\/revisions\/23355"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/uit-ci.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/22366"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/uit-ci.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23353"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/uit-ci.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23353"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/uit-ci.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23353"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}