Gemeinsame Stellungnahme der Internationalen Arbeitereinheit – Vierte Internationale (UIT-CI) und der Revolutionär-Kommunistischen Internationalen Tendenz (RCIT), 17. September 2023, https://uit-ci.org und www.thecommunists.net
Am 16. August brachen große Volksproteste in Al-Suwayda aus, nachdem die Währung um 50 Prozent abgewertet wurde, wodurch der inoffizielle Wechselkurs auf 15.000 Syrische Pfund für einen US-Dollar stieg. Die syrische Regierung strich die Subventionen für Benzin und erhöhte die Treibstoffpreise von 3.000 auf 8.000 Syrische Pfund pro Liter. Dauerhafte Stromausfälle verschlimmerten die Situation, was sich auf das tägliche Leben auswirkte. Es kam zu einer Ausweitung der Proteste auf andere Städte und gefährdete somit die Diktatur al-Assads.
Laut einem neuen Bericht des Institute for the Study of War (ISW), einem US-Think Tank, fanden Proteste in 8 Provinzen im ganzen Land statt. Die lokale Medienquelle Suwayda 24 berichtete, dass die Proteste sich auf die südliche Stadt Daraa und die Stadt Jableh in der Nähe der Küstenstadt Latakia ausbreiteten, sowie auf andere Gebiete in oppositionellen Gebieten in der nordwestlichen Stadt Idlib, der Hauptstadt der gleichnamigen Provinz, welche als die letzte Bastion des Widerstands gegen den Diktator gilt.
Die Proteste beschränkten sich jedoch nicht nur auf wirtschaftliche Themen, sondern nahmen schnell eine politische Dimension an und forderten den Sturz des Assad-Regimes. Die Menschen riefen berühmte Slogans, die seit Beginn der Syrischen Revolution im Jahr 2011 populär wurden. Die Demonstranten schwenkten auch «Freies Syrien«-Flaggen.
Am 14. September versammelten sich Demonstranten auf einem zentralen Platz in Al-Suwayda und riefen Parolen wie «Syrien will Freiheit» oder «Verschwinde Bashar, Feind der Menschheit!«. Die diktatorische Regierung von Bashar al-Assad geht gewaltsam gegen sie vor, aber die Proteste gehen vorerst weiter.
Im März 2011 entfesselten das syrische Volk eine revolutionäre Mobilisierung mit dem Slogan «Nieder mit Al Assad«. Dies war Teil der Revolution, die im Januar in Tunesien begonnen und sich über Nordafrika und den Nahen Osten ausgebreitet hatte und alte Diktatoren gestürzt hatte. Bashar al-Assad, unterstützt von Putin und russischen Truppen, startete eine genozidale Unterdrückung mit Panzern und sogar Bombenangriffen, bei denen ganze Städte zerstört wurden. Diese Unterdrückung wurde auch von der Türkei, dem Iran und den Vereinigten Staaten unterstützt. Aufgrund dessen konnte das Regime trotz jahrelangem Bürgerkrieg und heroischem Widerstand der Bevölkerung seinen Sturz verhindern.
Die Diktatur von Assad zwang 6,7 Millionen Syrer zur Flucht aus dem Land, und 5,6 Millionen wurden zu Flüchtlingen in Nachbarländern und Europa. Etwa 90% seiner Bevölkerung lebt unterhalb der Armutsgrenze. Vor Monaten verwüstete ein Erdbeben die Türkei und die Rebellenregion Idlib. Al-Assad behinderte den freien Fluss internationaler Hilfeleistungen.
Jetzt gehen erneut breite Teile des syrischen Volkes auf die Straße, um die Banner der Revolution von 2011 aufzugreifen.
Die Internationale Arbeitereinheit – Vierte Internationale (UIT-CI) und die Revolutionär-Kommunistische Internationale Tendenz (RCIT), stehen entschlossen hinter den Massenprotesten und Forderungen des syrischen Volkes.
Wir unterstützen diese Proteste, weil das syrische Volk erneut den Weg der Volksrevolution 2011 gehen kann, um die Diktatur zu stürzen und die Selbstbestimmung durch eine eigene Regierung zu erreichen. Als revolutionäre Sozialistinnen und Sozialisten wissen wir, dass die endgültige Lösung für die Arbeiterklasse und das syrische Volk nur von einer Arbeiterregierung und einem sozialistischen Syrien kommen wird, das die nationalen und religiösen Rechte aller Völker respektiert.
Die UIT-CI und die RCIT rufen gemeinsam zur vollen Solidarität mit dem Kampf des syrischen Volkes auf. Sie kämpfen gegen wirtschaftliche Sparmaßnahmen, für die Freilassung von Gefangenen, soziale Gerechtigkeit und die Rechte der Unterdrückten. Sie kämpfen für das Ende der Diktatur von al-Assad, den Abzug der imperialistischen Mächte Russland und den Vereinigten Staaten sowie der regionalen Mächte wie der Türkei, dem Iran oder Israel.
Wir rufen Arbeiter und Volksorganisationen, sowie linke Parteien dazu auf, sich für eine internationale Solidaritätskampagne mit dem Kampf des syrischen Volkes gegen Bashar al-Assad und alle imperialistischen Interventionen und regionalen Mächte wie der Türkei, dem Iran und Israel zusammenzuschließen!
