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Die Bedeutung des ersten Siegs der extremen Rechten

by UIT-CI
September 28, 2026
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Die Bedeutung des ersten Siegs der extremen Rechten
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Von Miguel Sorans, Anführer von Izquierda Socialista, Argentinien, und der UIT-CI (IWU-FI).

11/9/2026. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt errang die Alternative für Deutschland (AfD) 43,8 % der Stimmen. Es ist der erste klare Sieg einer Partei der extremen Rechten in einem deutschen Bundesland seit dem Zweiten Weltkrieg.

Dieses Ergebnis war für die meisten Umfragen absehbar. Es ist ein neuer Ausdruck für den Niedergang und Sturzflug des deutschen Kapitalismus, von dem viele bereits als „das Ende des deutschen Wunders“ sprechen. Die Kehrseite der wirtschaftlichen und sozialen Krise ist das wachsende Ansehen-Verlieren der Regierung der Christlich-Demokratischen Union (CDU) von Bundeskanzler Friedrich Merz, dem Fortsetzer der zurückgetretenen Angela Merkel. Nur 13 % der Deutschen sind mit der Arbeit des Kanzlers zufrieden, der niedrigste Wert, den jemals ein Kanzler in der jüngeren Geschichte verzeichnete.

Während die extreme Rechte der AfD ihr Ergebnis von 2021 mehr als verdoppelte, stürzte die CDU auf 17,2 % ab, gegenüber 37,1 % im Jahr 2021. Für ihren Teil befindet sich auch die Sozialdemokratie (SPD) weiterhin im Rückzug, sie erreichte 9,2 %, die Grünen (8,9 %), die Linke (Die Linke) 8,5 %, und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) 5,2 %.

Der Rechtsextreme Ulrich Siegmund sicherte sich 39 der 83 Sitze im Parlament, drei Sitze von der absoluten Mehrheit zur Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt entfernt.

Der Vorstoß der neonazistischen Rechtsextremen und der ehemaligen DDR

Der erwartete Wahlerfolg der deutschen Rechtsextremen drückt eine irrtümliche Proteststimme eines Volksteils aus, der die alten traditionellen kapitalistischen Parteien satt hat, die bereits regierten und zur sozialen Krise führten, zum Sinken des Lebensstandards von Millionen. Das gilt für Trump, Meloni, Le Pen oder Milei, Kats und de la Espriella in Lateinamerika. Im Fall Deutschland, speziell, handelt es sich um einen neonazistischen Ausdruck der Rechten. Das Wachstum erfolgt besonders stark im Osten Deutschlands, den ehemaligen Territorien der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), die von 1945 bis 1989 unter Stalinismus regiert wurden und als die armen Bundesländer zurückblieben.

Die Wiedervereinigung nach dem Fall der Berliner Mauer und die Versprechen über soziale Gleichheit mit den Westdeutschen wurden nie erfüllt.

Man muss daran erinnern, dass nach dem Fall des Nazismus 1945 Deutschland in zwei Länder geteilt wurde. Das kapitalistische Westdeutschland mit Hauptstadt Bonn und die DDR mit Hauptstadt Berlin. Die DDR gehörte zu den Ländern, in denen die Bourgeoisie enteignet wurde (DDR, Polen, Rumänien, Ungarn, unter anderem) unter der Kontrolle der Bürokratie der ehemaligen UdSSR. Trotz der Diktaturen der kommunistischen Parteien und eines falschen bürokratischen Sozialismus garantierten sozialistische Maßnahmen die Grundbedürfnisse der Massen wie sicheren Arbeitsplatz, Bildung, Gesundheit und Wohnung. Dafür ein graues Leben mit Repression, ohne demokratische Rechte, ohne Recht auf Dissens oder Protest. 1989 stürzte die revolutionäre Mobilisierung der Massen in der DDR die Berliner Mauer und beendete diese Diktaturen. Aber anstatt zu einem höheren Sozialismus ohne Bürokratien zu gehen setzte sich schließlich die Restauration des Kapitalismus durch, der das übrig Gebliebene alter sozialer Eroberungen wegfegte.

Millionen glaubten in ihrem logischen Hass auf den Stalinismus, dass ihnen der Kapitalismus Wohlstand bringen würde, doch es war das Gegenteil. Alle Staatsunternehmen wurden in wenigen vier Jahren privatisiert und 70 Prozent der Arbeitsplätze gingen verloren. Ganze Regionen sanken in wirtschaftlichen Verfall hinab.

35 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer bleibt die Ost-West-Kluft offen. Die Angestellten im Osten verdienen fast 16 Prozent weniger als im Westen laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung. Und wiederum wächst soziale Krise und Sinken des Lebensstandards in ganz Deutschland.

Die Neonazis der AfD hatten bereits gute Wahlen in diesen Bundesländern gemacht wie in Thüringen und Brandenburg, nutzend diese soziale Krise und verbergend ihre pronazistische Rede. Im Osten Deutschlands als Teil der Verwirrung, die zwischen dem falschen stalinistischen Sozialismus und der kapitalistischen Restauration erzeugt wurde, fühlen Millionen heute Nostalgie nach den alten sozialen Eroberungen wie Arbeit fürs Leben der ehemaligen DDR. Die Führung der AfD nutzt diese Verwirrung, um mit Sympathie über jene Eroberungen der Vergangenheit zu sprechen. Die Führungsriege der AfD instrumentalisiert diese Nostalgie so weit, dass der rechtsradikale Kandidat Ulrich Siegmund aus Sachsen-Anhalt seinen Wahlkampf auf dem Simson-Moped durchstreifte, einem Relikt staatlicher DDR-Produktion, das einst für Arbeitsplätze und Sicherheit stand.

Aber die Rechtsextreme wächst seit ihrer Gründung 2013 in ganz Deutschland, obwohl noch nicht in denselben Prozentzahlen wie im Osten. In den allgemeinen Wahlen Februar 2025 erreichten sie 20,6 Prozent und verdoppelten damit 2021, und nun würden Umfragen ihnen 27 Prozent geben.

Ihr Sieg gibt der Politik Trumps in Europa gewisse Luft, da dieser öffentlich die AfD unterstützt. Und schürt das Feuer der Reibungen mit europäischen Imperialismen. Die Anti-Immigrations-Botschaft der AfD, die für ein Deutschland für die Deutschen plädiert, bewahrt große Ähnlichkeit mit dem MAGA-Slogan Make America Great Again von Donald Trump.

 

In Berlin könnte die Linke gewinnen oder eine gute Wahl erzielen

Auch das Wachstum der Rechtsextremen bedeutet keinen sicheren und schnellen Weg zur Regierung. Natürlich ist dieses Wachstum besorgniserregend, insbesondere für die Arbeiterklasse und die deutsche und europäische Jugend.

Aber die politische Krise ist in Deutschland so groß, dass, entgegen der Stimme für die Rechtsextremen, bei den nächsten Berliner Regierungswahlen am 20. September könnte Die Linke gewinnen.

In Berlin ist die türkisch-deutsche Elif Eralp als Bürgermeisterkandidatin für Die Linke aufgetaucht, mit starkem Wachstum in den Umfragen. Sie ist Anwältin, 45 Jahre alt, in München geboren, aber Tochter türkischer Migranten. Seit 2021 ist sie linke Abgeordnete. Einige ihrer Wahlkampfvorschläge sind „die Enteignung von Wohnungen an Investmentfonds oder die Schaffung eines Netzes öffentlicher Kantinen, die komplette Mittagessen für drei Euro in den sogenannten Kiezkantinen anbieten: Nachbarschaftskantinens mit warmem Essen“ (La Razón, Spanien, 27/8/2026).

Dies würde zeigen, dass in anderen deutschen Regionen Teile der Arbeiterklasse, Frauen und Jugendliche bestätigen würden, dass es eine Polarisierung gibt und eine Suche nach politischen Optionen links. Das kommt auch von früher. Bei den nationalen Wahlen im Februar 2025 erreichte Die Linke, ein Mitte-links-Bündnis integriert aus ehemaligen Mitgliedern der KP, Maoisten, trotzkistischen Gruppen und Unabhängigen, 8,5 Prozent und erhielt eine wichtige Fraktion von 64 Abgeordneten. Es ist sehr interessant, dass bei der Jugend sie 25 Prozent erreichte und innerhalb davon die Mehrheit der Stimmen von Frauen, die die Angriffe der Rechtsextremen auf ihre Eroberungen und die der sexuellen Minderheiten ablehnen. Also hatte Die Linke bereits 19,9 Prozent erreicht.

 

Die Wirtschaftskrise des deutschen Kapitalismus hinter der politischen Krise

Deutschland ist Teil der globalen Krise des kapitalistischen Imperialismus. Die erste europäische Macht befindet sich im Niedergang und ist seit 2023 in Rezession eingetreten.

Die deutsche Wirtschaft befindet sich in der längsten Schwächephase seit dem Kriegsende. Die deutsche Wirtschaft befindet sich in der längsten Schwächephase seit dem Kriegsende. Die Unternehmensinsolvenzen in Deutschland erreichen ihren Höchststand seit 20 Jahren. Volkswagen schätzt „dass 100.000 Arbeitsplätze in den kommenden Jahren verschwinden könnten“. Der Autoteilezulieferer ZF Friedrichshafen plant bis 2028 die Streichung von 14.000 Arbeitsplätzen. Auch Bosch plant den Abbau von mehr als 20.000 Stellen allein in Deutschland vor 2030. Doch es scheint nicht nur die Automobilindustrie zu sein, die Schwierigkeiten hat. Eine Studie der Beratungsfirma Horváth schätzt, dass 2026 bis zu weitere 100.000 Arbeitsplätze im Industriesektor verschwinden könnten, sowohl bei Autofabrikanten als auch in der Maschinenbauindustrie und im Bauwesen (DW, 20/7/2026).

Im Juli zogen Tausende von Mercedes-Benz-Arbeitern beispielsweise in verschiedenen deutschen Städten zu Protesten gegen den Kostensenkungsplan der Automobilfirma auf. Die Proteste, organisiert von der Gewerkschaft IG Metall, fanden vor den Hauptfabriken des Unternehmens statt inmitten wachsender Unzufriedenheit über die Anpassungsmaßnahmen, die die Aussetzung einer Sonderzahlung für die meisten Arbeitnehmer und neue Änderungen in der Arbeitsstruktur einschließen.

Die Politik der verschiedenen liberalen oder sozialdemokratischen kapitalistischen Regierungen als Reaktion auf die Wirtschaftskrise bestand darin, mit ihren Sozialkürzungspolitiken und dem Sinken des Lebensstandards der Massen zu antworten. Dies ist die Ursache, die die Tiefe des wachsenden Misstrauens gegenüber den traditionellen bürgerlichen Parteien und Anführern erklärt sowie den Wahlerfolg der Rechtsextremen.

Was die Arbeiterklasse und die Jugend erwartet sind weitere Kürzungen in sozialen Bereichen wie Bildung, Gesundheit und Renten, mehr Flexibilität am Arbeitsplatz „damit die deutschen Unternehmen wettbewerbsfähiger werden“ und Erhöhung des Militärbudgets. Der einzige Ausweg für die arbeitende Bevölkerung und die Jugend, um diese Pläne sozialer Anpassung und die Rechtsextremen zu besiegen, ist es weiterzukommen mit neuen Gewerkschafts- und politischen Führern bei der Mobilisierung auf den Straßen.

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